Ortsratsitzung 09. Sept. 2021
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- Hauptkategorie: Gemeinde
- Kategorie: Ortsrat
- Erstellt am Freitag, 10. September 2021 16:13
- Zuletzt aktualisiert am Freitag, 10. September 2021 16:25
- Veröffentlicht am Freitag, 10. September 2021 16:14
- Geschrieben von Uwe Schuster
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Aussetzung der Sirenenalarmierung in den Dörfern
So lautete ein Tagesordnungspunkt der gestrigen (2021-09-09) Ortsratsitzung im Ratssaal der Stadt Wilhelmshaven.
Das erzürnte im Vorfeld bereits einige Einwohner/-innen. "Woanders sollen wieder Sirenen hin, aber bei uns kommen die weg?" hieß es in einigen Netzwerk-Kommentaren!
Schnell wurde aber deutlich, dass es nicht um die Beseitigung der erst vor kurzer Zeit erneuerten Sirenen geht, sondern darum, die Alarmierung der Feuerwehrleute nicht mehr über die Sirenen, sondern nur noch über persönliche Empfänger und evtl. zusätzlich über das eigene Handy vorzunehmen.
Die Sirenen bleiben für den Katastrophenalarm auf jeden Fall vor Ort!
Bei entsprechender Formulierung hätte man also viel Aufregung vermeiden können!
Gibt es gegen die Änderung der Alarmierung etwas einzuwenden?
Eigentlich nicht…wenn die Alternative ausreichend erprobt wäre. Da gehen die Meinungen des Leiters der Berufsfeuerwehr, Herrn Josef Schun, und den Menschen vor Ort aber doch etwas auseinander!
Bedenklich fand ich als Zuhörer das fehlende technische Wissen des Feuerwehrchefs, der eine Alarmierung über die persönlichen Empfänger als sicherer darstellen wollte, als über die Sirenen, obwohl er selbst aussagte, dass beide Linien über das gleiche Funk-System laufen!
Seit wann ist eine stationäre Anlage, deren Antenne optimal ausgerichtet werden kann, "unsicherer" als ein mobiles Gerät, das sich u. U. gerade in einem der nicht wenigen "weißen Flecken" der Ortschaft befindet, in dem kein Handy funktioniert?
Nicht klar wurde auch, ob es sich bei dem Funk-Netz um das normale Mobilfunknetz oder ein spezielles Netz handelt. Die Abdeckung des Mobilfunknetzes im Ortsratsbereich kann bekanntlich nur als "grottenschlecht" bezeichnet werden! Zusätzlich zu den bereits vorhandenen mobilen Empfängern soll parallel dazu nämlich auch eine zusätzliche Alarmierung auf das persönliche Handy erfolgen.Also kommt bei einem schlechten Standort u. U. gar nichts mehr bei dem Kameraden oder der Kameradin an. Bislang hören die zumindest noch die Sirene!
Irgendetwas erzählte Herr Schun auch noch über einen angeblichen "Gewöhnungseffekt", der dafür sorgen würde, dass die Menschen die Sirenentöne irgendwann überhören. Da konnte ich ein Lachen kaum noch unterdrücken, aber "Bekundungen" der Zuhörer auf der Tribüne sind verboten!
"Gewöhnungseffekt", was für ein Unsinn! Die Alarmierung der Feuerwehr geschieht durch drei lange Sirenentöne nacheinander. Darauf sind die Feuerwehrleute "geeicht" und reagieren bereits beim ersten Signal. Da wird nichts "überhört"!
Die Bevölkerung kann es ja ruhig überhören, denn es ist ja keine Warnung für sie. Trotzdem weiß ich aus eigener Erfahrung, dass viele reagieren und wenn sie nur schauen, ob "nebenan" irgendetwas los ist.
Erfolgt wirklich einmal ein Katastrophenalarm, dann hört man ein gänzlich anderes Signal, nämlich einen minutenlang auf- und abschwellenden Dauerton. Darauf reagiert garantiert jeder!
Herr Schun, beim besten Willen, aber mit dem "Gewöhnungseffekt" ernten Sie höchsten Lacherfolge!
Weitere Tagesordnungspunkte waren unspektakulär, so ging es um die Veräußerung eines Grundstücks für einen Trafo der Bahn, die Verpachtung und Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen und Gebäude und ähnliches.
Spannend wurde es noch einmal bei dem Thema TenneT und dem geplanten Umspannwerk. Dort hat TenneT alle Projekte an die Firma Amprion übertragen. Bislang hat man sich angeblich noch nicht für einen Standort für das Umspannwerk "Wilhelmshaven-2" entschieden (Ausführung von Ortsbürgermeister Burkhart). Man erhält allerdings auch kaum Informationen aus Rat und Verwaltung!
Dezernent Schönfelder versuchte das zu rechtfertigen, die Ortsrats-Vertreter fanden seine Ausführungen nach meinem Empfinden allerdings wenig glaubhaft.
Es ist keine "frühzeitige Information des Ortsrates", wenn diesem dann nur noch endgültige Ergebnisse "zur Kenntnis" gebracht werden. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, wirklich von Beginn an, also sobald(!) Vorgänge in Rat und Verwaltung bekannt(!) werden, Informationen zu erhalten!
Herr Schönfelder gab zu erkennen, dass er die Kriterien festlegt, ab wann Dinge für die Sengwarder/Fedderwarder relevant sind! Bürgernähe geht anders!
Unruhe gab es dann beim Punkt Briefwahlen. Dort ist es zu Fehlern gekommen, die äußerst bedenklich sind! Es wurden den Antragstellern zum Teil unvollständige Wahlunterlagen zugestellt, d. h. es fehlte der Wahlzettel für den Ortsrat! Bei festgestellten 108 möglicherweise fehlerhaften Zusendungen könnten so nicht abgegebene Stimmen den Wahlausgang beeinflussen!
Durch Zusendung der korrekten Unterlagen inkl. entsprechender Information wurde versucht, den Fehler "auszubügeln", aber nicht alle Angeschriebenen haben bislang die neuen Wahlzettel zurück gesandt! Menschen die, aus welchen Gründen auch immer, ortsabwesend sind - und deshalb die Briefwahl nutzten - haben bis heute vielleicht noch keine Informationen erhalten!
Frau Mandt (CDU) sagte, das sei kein "technischer Fehler" (so wurde es dargestellt), sondern menschliches Versagen, das inakzeptabel sei!
Nächstes Thema betraf die KiTa "Hummelhus" in Fedderwarden. Es war durchgedrungen, dass die AWO als Betreiber sich bereits nach anderen Räumen umsieht und in Sengwarden evtl. die Pastorei und das Gemeindehaus "Arche" zu dem Zweck anmieten will.
Grund sind Wasserschäden und sonstige Mängel im bislang genutzten alten Schulgebäude in Fedderwarden. Seit 3 Jahren gibt es einen Beschluss der GGS, das Gebäude zu sanieren. Ursprüngliche Schätzungen lagen bei 700.000,- EUR. Mittlerweile dürften Schaden und Kosten weiter gestiegen sein.
Seitens der Stadt, in persona Schönfelder, gibt es keine klaren Aussagen, wann oder ob überhaupt noch an eine Sanierung gedacht wird. Man müsse prüfen und sehen, ob noch Geld im Haushalt zur Verfügung steht …obwohl die 700.000,- EUR grundsätzlich bewilligt waren!
Durch den Brand der Marion-Dönhoff-Schule müssten alle Investitionen der GGS neu bewertet und überprüft werden, so Schönfelder.
Wir können uns also mit ziemlicher Sicherheit darauf einstellen, dass die Sanierung komplett gestrichen wird und dass die KiTa - wenn es mit der Pastorei klappt - nach Sengwarden umzieht!
Verständlich, dass die betroffenen Eltern aus Fedderwarden schon jetzt über das Verhalten der Stadt reichlich erbost sind!
Zuletzt ging es noch um Grundstücks- und Immobilienverpachtung/-verkäufe, die zwar im öffentlichen Teil kurz beschrieben wurden, deren weitere Besprechung dann aber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fortgeführt wurden.
… da musste ich den Saal dann leider verlassen!