Ortsratssitzungen - Termine 2023
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Ortsrat Sengwarden - Sitzungen 2023
Die Stadt Wilhelmshaven hat den Sitzungskalender für das Jahr 2023 veröffentlicht.
Darin sind auch die Sitzungen des Ortsrates Sengwarden enthalten:
Donnerstag, 12. Januar
Donnerstag, 09. Februar
Donnerstag, 09. März
Donnerstag, 04. Mai
Donnerstag, 08. Juni
Donnerstag, 24. August
Donnerstag, 14. September
Donnerstag, 12. Oktober
Donnerstag, 09. November
Freitag, 15. Dezember
Sitzungen finden jeweils um 19:30 Uhr in der ehemaligen Verwaltungsstelle Sengwarden statt (Eingang rückseitig über den Hof der Feuerwehr).
Interessierte Mitbürger/-innen können als Zuhörer an den öffentlichen Teilen der Sitzungen teilnehmen!
Ortsratsmitglieder haben die Möglichkeit, tagesaktuelle Themen im Rahmen einer "Aktuellen Stunde" auf die Tagesordnung zu bringen. Dazu müssen sie das Thema spätestens 48 Stunden vor der Sitzung an den/die Ortsbürgermeister/-in leiten, der/ die es dann auf die Tagesordnung setzt. Die "Aktuelle Stunde" soll dabei lt. Ratsordnung eine halbe Stunde nicht überschreiten!
Mitbürger/-innen können sich natürlich jederzeit mit der Bitte an ein Ortsrats-Mitglied wenden, dem Ortsrat ein bestimmtes Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur Erörterung vorzulegen!
Am Ende jeder öffentlichen Ortsratsitzung findet zudem bei Bedarf eine Einwohnerfragestunde statt!
Jede/r anwesende Zuhörer/-in hat auf Wunsch die Möglichkeit, bis zu 3 Fragen zu den im Rahmen der Tagesordnung behandelten Themen zu stellen. Diese sollen dann nach Möglichkeit von der/dem Ortsbürgermeister/-in oder einem der Ortsrats-Mitglieder sofort beantwortet werden. Zu jeder Frage ist eine Nachfrage erlaubt. Eine Diskussion findet allerdings nicht statt!
Von diesen Möglichkeiten sollten die Einwohner/-innen viel stärker Gebrauch machen, denn sie sind auch ein Gradmesser dafür, welche Themen den Menschen in den Dörfern wichtig sind!
Die Anregungen aus der Bevölkerung sind eine wichtige Ressource, die genutzt werden sollte!
gez. Uwe Schuster
Ortsratsmitglied der SPD
Informationen über die Rats- und Ortsrats- und Ausschuss-Sitzungen und einiges mehr, findet man im Ratsinformationssystem der Stadt Wilhelmshaven unter:
https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven
Leider ist das Sytem nicht sehr benutzerfreundlich, was eigentlich auf den gesamten Internet-Auftritt der Stadt Wilhelmshaven zutrifft! Das merkt man spätestens dann, wenn man Informationen zu bestimmten Themen sucht und als "Suchergebnis" alles mögliche erhält, nur nicht das, wonach man gesucht hat!
Wer da nicht weiter kommt, erhält hier unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Unterstützung!
Foto: Katharina-Wieland-Mueller_pixelio.de --- Zum Bewerten des Beitrags auf die Überschrift klicken!
Weihnachtsgruß 2022 des Ortsrates
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Ortsratsitzungen wieder in Sengwarden
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- Geschrieben von Uwe Schuster
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Sitzungen des Ortsrates Sengwarden finden wieder in Sengwarden statt
In den vergangenen Monaten musste der Ortsrat Sengwarden seine Sitzungen im Ratssaal der Stadt Wilhelmshaven durchführen, da nur dort die Corona-Auflagen erfüllt werden konnten.
Das machte es für die Bewohner/-innen der Stadtteile Sengwarden und Fedderwarden schwer, die Sitzungen als Besucher zu verfolgen. Die Bürgernähe, die gerade für die Kommunalpolitik sehr wichtig ist, hat darunter stark gelitten.
Deshalb freut sich der Ortsrat, dass auf der Sitzung am 12. Mai aufgrund der inzwischen erfolgten Lockerung der Corona-Auflagen beschlossen werden konnte, die Sitzungen nun wieder am 2. Donnerstag jedes Sitzungsmonats um 19:30 Uhr in der ehemaligen Verwaltungsstelle stattfinden zu lassen.
Die Jahresabschluss-Sitzung findet abweichend davon am 2. Freitag im Dezember statt. Die offiziellen Termine werden mit Änderung des bestehenden Sitzungskalenders bekannt gegeben.
Es ist zu hoffen, dass die Einwohner/-innen jetzt wieder stärker von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich als Besucher der Sitzungen, aus erster Hand zu informieren.
In dem Zusammenhang ist es für die Einwohner/innen ielleicht interessant zu erfahren, dass es die Möglichkeit gibt, im Rahmen einer Einwohnerfragestunde direkt Fragen an den Ortsrat zu richten!
Die Einwohnerfragestunde findet lt. Geschäftsordnung des Rates am Ende jeder öffentlichen Sitzung statt. Dort können Besucher der Sitzung Fragen zu den Themen der Tagesordnung stellen.
Zusätzlich kann jede/r Einwohner/in schriftlich Fragen zu Themen in der Ortschaft an den Ortsrat richten. Die Frage muss der Ortsbürgermeisterin spätestens 14 Tage vor der nächsten Sitzung vorliegen! Der/die Fragesteller/in kann die Frage in der Sitzung dann persönlich stellen und erhält sofort eine Antwort. Der/dem Fragesteller/in ist es erlaubt, eine Zusatzfrage zu stellen, aber eine Diskussion zu dem Thema findet nicht statt!
Zu wichtigen Themenkomplexen kann der Ortsrat zudem externen Fachleuten und informierten Einwohnern/innen ein Anhörungsrecht gewähren, wenn drei Viertel der OR-Mitglieder das unterstützen.
Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass nur sehr wenige Interessierte von ihren Rechten Gebrauch machen. Vielleicht lag das aber auch nur daran, dass kaum jemandem diese Rechte bekannt sind. Ich würde mich freuen, wenn dieser Bericht das ändert!
Hier geht es zum --> Sitzungskalender der Stadt Wilhelmshaven
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Anja Mandt neue Ortsbürgermeisterin
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- Geschrieben von Uwe Schuster
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And the Winner is... - Ortsbürgermeisterin allein durch Los-Glück!
Wie erwartet kam es am Donnerstag (11.11.2021) aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit eines Abgeordneten der "Mehrheitsgruppe", bestehend aus SPD, Grünen, FDP und GfW, während der Wahl des/der Sengwarder Ortsbürgermeisters/in zu einer Patt-Situation!
Weder der bisherige Ortsbürgermeister, Martin Burkhart, noch seine Kontrahentin Anja Mandt, erreichten im ersten und zweiten Wahlgang die erforderlichen 7 Stimmen.
So musste am Ende das Los darüber entscheiden, welche/r der Bewerber/innen die nächsten 5 Jahre das Amt bekleiden darf. Derjenige, hinter dem eigentlich die Mehrheit steht, oder diejenige, die einfach nur Glück in der Lotterie hat.
Das Los-Glück war war am Ende Anja Mandt hold. Sie hatte für sich die "Gunst der Stunde" genutzt denn aufgrund der Patt-Situation konnte sie ja nur gewinnen. Die Chancen standen schließlich 50:50. Bei Anwesenheit des verhinderten Mitglieds der "Mehrheitsgruppe" hätte ihre Chance eher bei Null gelegen!
Nun darf sich Anja Mandt also Ortsbürgermeisterin nennen.
Ob das noch den Wählerwillen widerspiegelt, selbst wenn man berücksichtigt, dass die CDU die größte Fraktion im Ortsrat ist, lasse ich mal dahingestellt.
Viel wichtiger ist die Frage, wie sich die Mehrheitsgruppe zukünftig verhält und ob sie Frau Mandt die Ausnutzung einer Erkrankung verzeiht, durch die die Mehrheitsgruppe unvorhersehbar benachteiligt wurde.
In jedem Fall dürfte die Zusammenarbeit der beiden Gruppen einige Risse bekommen haben!
Zum Stellvertretenden Ortsbürgermeister machte die Glücksgöttin, ebenfalls nach einer Patt-Situation, dann erneut Thomas Lehmann (FDP) von der "Mehrheitsgruppe". Das Pech traf diesmal seinen Mitbewerber Reiner Hinrichs von der CDU-Fraktion.
So sorgte "Fortuna" am Ende doch noch für ein wenig Gerechtigkeit. Thomas Lehmann ist Mitglied der "Mehrheitsgruppe" und kann sich wohl auf deren Unterstützung verlassen.
Die Auslosung hätte ja für die "Mehrheitsgruppe" noch wesentlich schlechter ausfallen können! Aber so ist es nun einmal bei Glücksspielen!
Es wäre zumindest ein kleines Zeichen von Fairness gewesen, wenn nach der erfolgreichen "Wahl" von Frau Mandt, durch Verzicht seitens der CDU, Herrn Lehmann gleich die Wahl in das Amt des Stellvertreters ermöglicht worden wäre.
Aber selbst das reichte Frau Mandt und der CDU-Fraktion offensichtlich nicht aus! Man wollte die unverhoffte Chance bis zum Letzten ausreizen.
Fairness und Moral? ...
Was bleibt ist ein fader Beigeschmack.
Ob sich Frau Mandt über ihren "Sieg" wirklich freuen kann?
Ich selbst hatte als Altersvorsitzender in Vertretung unseres Oberbürgermeisters, Carsten Feist, die Ehre, die Wahl des/der Ortsbürgermeisters/in durchzuführen. Für mich als "Newcomer" im Ortsrat eine interessante Erfahrung!
Leider war ich es aber auch, der am Ende die "Glücksgöttin" spielen und das Los für den Gewinn des 1. Preises ziehen musste... :-(
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Foto: Thomas Lehmann - ©U.Schuster2021
(Zur Erklärung: Altersvorsitzender ist immer das älteste anwesende Ortsratsmitglied. Und das war an dem Tage ich, obwohl ich in diesem Jahr zum ersten Mal in das Gremium gewählt wurde! Da bekommt man drastisch dargelegt, wie alt man bereits ist! ;-)
Ortsratssitzungen - Termine 2022
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Ortsrat Sengwarden - Sitzungen 2022
Die Stadt Wilhelmshaven hat den Sitzungskalender für das Jahr 2022 veröffentlicht.
Darin sind auch die Sitzungen des Ortsrates Sengwarden enthalten:
Donnerstag, 13. Januar ---- abgesagt!
Donnerstag, 03. Februar
Donnerstag, 03. März
Donnerstag, 21. April
Donnerstag, 05. Mai ----- verlegt auf den 12. Mai!
Donnerstag, 09. Juni ----- abgesagt!
Donnerstag, 07.Juli
Donnerstag, 08. September
Donnerstag, 13. Oktober
Donnerstag, 10. November
Freitag, 09. Dezember
Beginn der Sitzungen ist jeweils um 19:30 Uhr
(Nachtrag: Sitzungen finden ab Juni wieder im Sitzungszimmer der ehemaligen Verwaltungsstelle in Sengwarden statt!)
(Bericht teilweise überholt!)
Bis auf Widerruf finden die Sitzungen coronabedingt im Ratssaal des Rathauses Wilhelmshaven statt.
Darunter leiden allerdings die Teilnahme- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung!
Viele Mitglieder des Ortsrates haben sich deshalb dafür ausgesprochen, die Sitzungen baldmöglichst wieder in der ehemaligen Verwaltungsstelle Sengwarden durchzuführen. Auch die SPD-Fraktion im Ortsrat spricht sich dafür aus, die Entscheidung darüber trifft aber der Oberbürgermeister der Stadt.
Aus den Reihen des Ortsrates wurde vorgeschlagen, die Sitzungen in andere Räume innerhalb des Ortsrat-Gebietes zu verlegen, wenn das Sitzungszimmer die jeweils geltenden Corona-Maßnahen nicht erfüllt. Die Dorfgemeinschaftshäuser sind aufgrund der größeren Räume sicherlich besser geeignet und die Kosten dürften überschaubar sein.
Wenn die Sitzungen im Ratssaal stattfinden, entstehen ja ebenfalls Kosten, z.B. für Licht, Heizung und Personal. Es ist denkbar, dass die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser insgesamt kostengünstiger wäre.
Im Sinne einer transparenten und bürgernahen Ortsrats-Arbeit sicherlich ein sinnvoller Vorschlag!
So könnten interessierte Mitbürger/-innen wieder leichter an den Sitzungen teilnehmen und müssten nicht ganz bis in die Stadt fahren. Die Anregungen aus der Bevölkerung sind eine wichtige Ressource, die genutzt werden sollte!
gez. Uwe Schuster
Ortsratsmitglied der SPD
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Ortsratsitzung 09. Sept. 2021
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Aussetzung der Sirenenalarmierung in den Dörfern
So lautete ein Tagesordnungspunkt der gestrigen (2021-09-09) Ortsratsitzung im Ratssaal der Stadt Wilhelmshaven.
Das erzürnte im Vorfeld bereits einige Einwohner/-innen. "Woanders sollen wieder Sirenen hin, aber bei uns kommen die weg?" hieß es in einigen Netzwerk-Kommentaren!
Schnell wurde aber deutlich, dass es nicht um die Beseitigung der erst vor kurzer Zeit erneuerten Sirenen geht, sondern darum, die Alarmierung der Feuerwehrleute nicht mehr über die Sirenen, sondern nur noch über persönliche Empfänger und evtl. zusätzlich über das eigene Handy vorzunehmen.
Die Sirenen bleiben für den Katastrophenalarm auf jeden Fall vor Ort!
Bei entsprechender Formulierung hätte man also viel Aufregung vermeiden können!
Gibt es gegen die Änderung der Alarmierung etwas einzuwenden?
Eigentlich nicht…wenn die Alternative ausreichend erprobt wäre. Da gehen die Meinungen des Leiters der Berufsfeuerwehr, Herrn Josef Schun, und den Menschen vor Ort aber doch etwas auseinander!
Bedenklich fand ich als Zuhörer das fehlende technische Wissen des Feuerwehrchefs, der eine Alarmierung über die persönlichen Empfänger als sicherer darstellen wollte, als über die Sirenen, obwohl er selbst aussagte, dass beide Linien über das gleiche Funk-System laufen!
Seit wann ist eine stationäre Anlage, deren Antenne optimal ausgerichtet werden kann, "unsicherer" als ein mobiles Gerät, das sich u. U. gerade in einem der nicht wenigen "weißen Flecken" der Ortschaft befindet, in dem kein Handy funktioniert?
Nicht klar wurde auch, ob es sich bei dem Funk-Netz um das normale Mobilfunknetz oder ein spezielles Netz handelt. Die Abdeckung des Mobilfunknetzes im Ortsratsbereich kann bekanntlich nur als "grottenschlecht" bezeichnet werden! Zusätzlich zu den bereits vorhandenen mobilen Empfängern soll parallel dazu nämlich auch eine zusätzliche Alarmierung auf das persönliche Handy erfolgen.Also kommt bei einem schlechten Standort u. U. gar nichts mehr bei dem Kameraden oder der Kameradin an. Bislang hören die zumindest noch die Sirene!
Irgendetwas erzählte Herr Schun auch noch über einen angeblichen "Gewöhnungseffekt", der dafür sorgen würde, dass die Menschen die Sirenentöne irgendwann überhören. Da konnte ich ein Lachen kaum noch unterdrücken, aber "Bekundungen" der Zuhörer auf der Tribüne sind verboten!
"Gewöhnungseffekt", was für ein Unsinn! Die Alarmierung der Feuerwehr geschieht durch drei lange Sirenentöne nacheinander. Darauf sind die Feuerwehrleute "geeicht" und reagieren bereits beim ersten Signal. Da wird nichts "überhört"!
Die Bevölkerung kann es ja ruhig überhören, denn es ist ja keine Warnung für sie. Trotzdem weiß ich aus eigener Erfahrung, dass viele reagieren und wenn sie nur schauen, ob "nebenan" irgendetwas los ist.
Erfolgt wirklich einmal ein Katastrophenalarm, dann hört man ein gänzlich anderes Signal, nämlich einen minutenlang auf- und abschwellenden Dauerton. Darauf reagiert garantiert jeder!
Herr Schun, beim besten Willen, aber mit dem "Gewöhnungseffekt" ernten Sie höchsten Lacherfolge!
Weitere Tagesordnungspunkte waren unspektakulär, so ging es um die Veräußerung eines Grundstücks für einen Trafo der Bahn, die Verpachtung und Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen und Gebäude und ähnliches.
Spannend wurde es noch einmal bei dem Thema TenneT und dem geplanten Umspannwerk. Dort hat TenneT alle Projekte an die Firma Amprion übertragen. Bislang hat man sich angeblich noch nicht für einen Standort für das Umspannwerk "Wilhelmshaven-2" entschieden (Ausführung von Ortsbürgermeister Burkhart). Man erhält allerdings auch kaum Informationen aus Rat und Verwaltung!
Dezernent Schönfelder versuchte das zu rechtfertigen, die Ortsrats-Vertreter fanden seine Ausführungen nach meinem Empfinden allerdings wenig glaubhaft.
Es ist keine "frühzeitige Information des Ortsrates", wenn diesem dann nur noch endgültige Ergebnisse "zur Kenntnis" gebracht werden. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, wirklich von Beginn an, also sobald(!) Vorgänge in Rat und Verwaltung bekannt(!) werden, Informationen zu erhalten!
Herr Schönfelder gab zu erkennen, dass er die Kriterien festlegt, ab wann Dinge für die Sengwarder/Fedderwarder relevant sind! Bürgernähe geht anders!
Unruhe gab es dann beim Punkt Briefwahlen. Dort ist es zu Fehlern gekommen, die äußerst bedenklich sind! Es wurden den Antragstellern zum Teil unvollständige Wahlunterlagen zugestellt, d. h. es fehlte der Wahlzettel für den Ortsrat! Bei festgestellten 108 möglicherweise fehlerhaften Zusendungen könnten so nicht abgegebene Stimmen den Wahlausgang beeinflussen!
Durch Zusendung der korrekten Unterlagen inkl. entsprechender Information wurde versucht, den Fehler "auszubügeln", aber nicht alle Angeschriebenen haben bislang die neuen Wahlzettel zurück gesandt! Menschen die, aus welchen Gründen auch immer, ortsabwesend sind - und deshalb die Briefwahl nutzten - haben bis heute vielleicht noch keine Informationen erhalten!
Frau Mandt (CDU) sagte, das sei kein "technischer Fehler" (so wurde es dargestellt), sondern menschliches Versagen, das inakzeptabel sei!
Nächstes Thema betraf die KiTa "Hummelhus" in Fedderwarden. Es war durchgedrungen, dass die AWO als Betreiber sich bereits nach anderen Räumen umsieht und in Sengwarden evtl. die Pastorei und das Gemeindehaus "Arche" zu dem Zweck anmieten will.
Grund sind Wasserschäden und sonstige Mängel im bislang genutzten alten Schulgebäude in Fedderwarden. Seit 3 Jahren gibt es einen Beschluss der GGS, das Gebäude zu sanieren. Ursprüngliche Schätzungen lagen bei 700.000,- EUR. Mittlerweile dürften Schaden und Kosten weiter gestiegen sein.
Seitens der Stadt, in persona Schönfelder, gibt es keine klaren Aussagen, wann oder ob überhaupt noch an eine Sanierung gedacht wird. Man müsse prüfen und sehen, ob noch Geld im Haushalt zur Verfügung steht …obwohl die 700.000,- EUR grundsätzlich bewilligt waren!
Durch den Brand der Marion-Dönhoff-Schule müssten alle Investitionen der GGS neu bewertet und überprüft werden, so Schönfelder.
Wir können uns also mit ziemlicher Sicherheit darauf einstellen, dass die Sanierung komplett gestrichen wird und dass die KiTa - wenn es mit der Pastorei klappt - nach Sengwarden umzieht!
Verständlich, dass die betroffenen Eltern aus Fedderwarden schon jetzt über das Verhalten der Stadt reichlich erbost sind!
Zuletzt ging es noch um Grundstücks- und Immobilienverpachtung/-verkäufe, die zwar im öffentlichen Teil kurz beschrieben wurden, deren weitere Besprechung dann aber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fortgeführt wurden.
… da musste ich den Saal dann leider verlassen!